Vorbehalt

Betr.:

Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (Reservierung der Umweltprämie)

Auszug aus einem Zuwendungsbescheid (Reservierung) :

„Dieser Bescheid ergeht unter Vorbehalt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Investitions- und Tilgungsfonds und des anschließenden Inkrafttretens der geänderten Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen.“

Alles klar?